Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Martin Lesti KG

§ 1 Allgemeines

(1) Grundlage des Vertragsverhältnisses mit uns sind die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen unserer Vertragspartner widersprechen wir. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner und/oder den Einbau vorbehaltlos ausführen.
(2) Soweit nachfolgend keine anderen Vereinbarungen getroffen werden und soweit es sich bei unseren Vertragspartner um einen Unternehmer oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, gelten für das Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B).
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ oder „intern“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 2 Lieferzeit und Auftragsbestätigung

(1) Wir setzen bei eingehenden Aufträgen die vollkommene technische und kaufmännische Klärung voraus.
(2) Unsere Angebote sind immer freibleibend. Mit Erhalt und Annahme eines Auftrags wird gleichzeitig zwecks schnellstmöglicher Lieferung die Herstellung eingeleitet. Damit ist eine Änderung oder Annullierung ausgeschlossen. Nachträgliche Änderungswünsche sind nur gegen Erstattung der bis dahin angefallenen Kosten bzw. etwaiger Mehrkosten möglich. Stornierungen werden mit den bis dahin angefallenen Kosten berechnet, mindestens jedoch mit 20% des Auftragswertes. 
(3) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(4) Liefer- und Einbaufristen werden bestmöglich eingehalten; sie sind jedoch, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nur unverbindliche Zirka-Angaben. Die Frist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Streik, die wir – trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt – nicht abwenden konnten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten.
(5) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(6) Kommt unser Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(7) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung unserer Waren in dem Zeitpunkt auf unseren Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(8) Unsere Haftung für den Fall des Lieferverzuges ist für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs beschränkt auf einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von maximal 0,5% des Lieferwertes, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes. Es wird klargestellt, dass diese Regelung den Besteller nicht davon entbindet, einen Verzugsschaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Die Regelung dient ausschließlich zur höhenmäßigen Beschränkung eines derartigen Verzugsschadens.
(9) Für den Fall, dass gefertigte Waren nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist vom Besteller abgeholt werden, machen wir Lagerkosten in Höhe von 0,2% des Lieferwertes pro angefangener Kalenderwoche geltend, beschränkt auf einen Maximalbetrag an Lagerkosten in Höhe von 50% des Lieferwertes. Dem Besteller bleibt vorbehalten, uns nachzuweisen, dass keine oder geringere Lagerkosten angefallen sind.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Abtretung

(1) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 3 Monaten unsere Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifbeschlüssen oder Materialpreisänderungen, zu erhöhen ggf. auch herabzusetzen. Dies werden wir unserem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so steht unserem Vertragspartner ein Recht auf Auflösung des Vertrages zu.
(2) Soweit die gesetzliche Mehrwertsteuer in unseren Preisen nicht ausdrücklich aufgeführt ist, ist sie nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Unsere Forderungen sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zu erfüllen. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 288 BGB  zu berechnen. Ist unser Vertragspartner kein Verbraucher betragen die Verzugszinsen 8% über diesem Satz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Unsere Vertragspartner haben das Recht, uns das Vorliegen eines geringeren oder keines Verzugsschadens nachzuweisen.
(4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(5) Soweit Scheck- und/oder Wechselzahlungen zulässig sind, werden Schecks und/oder Wechsel nur erfüllungshalber hereingenommen. Unsere Forderung erlischt in solchen Fällen erst mit der endgültigen und unbedingten Gutschrift des Schecks-/Wechselbetrages. Diskont- und Wechselspesen sowie sonstige von unserer Bank berechnete Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
(6) Aufrechnungsrechte stehen unserem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt werden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechts insoweit nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Abtretung der Forderungen gegen uns ist ohne unsere schriftliche Einwilligung ausgeschlossen.
(7) Für die Fälligkeit von Werklohnforderungen gegenüber Unternehmern und öffentlich rechtlichen Sondervermögen bedarf es keiner förmlichen Abnahme. In der Rechnungsstellung durch uns liegt die Erklärung, dass unsere Leistungen bzw. das Werk fertig gestellt sind.

§ 4 Gefahrübergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr des Untergangs oder der – auch zufälligen – Verschlechterung der Vertragsgegenstände geht an den Vertragspartner mit Übergabe der Vertragsgegenstände an das vom Vertragspartner benannte Transportmittel über. Dies gilt nicht, soweit es sich bei unserem Vertragspartner um einen Verbraucher handelt.
(2) Soweit wir selbst zum Einbau der Vertragsgegenstände verpflichtet sind, geht die Gefahr bezüglich der von uns einzubauenden Werkteile mit dem Einbau auf den Vertragspartner über. Falls uns vom Vertragspartner für die vorläufige Lagerung bis zum Einbau verschließbare Räume zur Verfügung gestellt werden, geht die Gefahr mit der Einbringung der Vertragsgegenstände in solche Räume und mit der Aushändigung des Schlüssels für den abgeschlossenen Raum an den Vertragspartner auf ihn über.
(3) Liefern wir frei Baustelle, hat der Besteller für eine ungehinderte Zufahrtsmöglichkeit durch die von uns eingesetzten LKW zu sorgen. Besteht im Einzelfall keine direkte Zufahrtsmöglichkeit zu einer Baustelle, stellen wir die Ware an dem der Baustelle nächst gelegenen, mit LKW befahrbaren Ort zur Verfügung.
(4) Im Übrigen gilt hierzu ergänzend § 2 (7).
(5) Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und abzurechnen.

§ 5 Mängelhaftung

(1) Für etwaige Mängel haften wir unserem Vertragspartner nach unserer Wahl auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Preises der Vertragsgegenstände. Ist eine Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen, so ist unser Vertragspartner berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen.
(2) Für Mängel, die das Glas betreffen, gilt folgendes: Wir sind berechtigt, unsere Gewährleistungsansprüche gegen unseren Lieferanten an den Besteller abzutreten und uns so von der Gewährleistungspflicht zu befreien. Unsere Gewährleistungspflichten nehmen wir jedoch wieder auf, wenn die Ansprüche gegen unsere Lieferanten nicht durchsetzbar sind. Bei berechtigten Beanstandungen wird von uns unter Ausschluss weitergehender Ansprüche Ersatz geliefert oder nachgebessert. Produktions- und materialbedingte Erscheinungen, wie z. B. Interferenzbildung, Doppelscheibeneffekt, Mehrfachspiegelung, Reflektionsverzerrungen und Anisotropien sind technisch nicht vermeidbar und stellen keine Mängel dar. Die von uns geschuldete Beschaffenheit des Glases richtet sich im einzelnen nach der gemeinsamen „Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von Isolierglas“ des Bundesinnungsverbandes des Glaserhandwerks, Handemar, und des Bundesverbandes Flachglas Großhandel, Isolierglasherstellung, Veredelung e. V. Troisdorf. Auf Verlangen des Bestellers übermitteln wir ihm diese Richtlinie. Bestehende Rechte aus einer Isolierglas-Garantie werden durch diese Gewährleistungsregelungen nicht berührt.
(3) Weitergehende Ansprüche unseres Vertragspartners gegen uns auf Zahlung von Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Ausgeschlossen sind deshalb auch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Wir haften auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Wir haften ferner nicht für Schäden, die ausschließlich auf ein Fehlverhalten des Bestellers zurückzuführen sind, die unsachgemäße Montage, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, natürliche Abnutzung oder unterlassene Wartung. Hinsichtlich der in regelmäßigen Abständen erforderlichen Wartungsmaßnahmen für die von uns gelieferten Gegenstände verweisen wir auf unsere einschlägigen Anweisungen, die jedem Kunden zur Verfügung gestellt werden (technische Unterlagen, Preisliste, Wartungs- und Pflegeanleitungen). Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen – objektiv zu ermittelnden – Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten) wird nicht eingeschränkt. Sie ist aber auf dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden – objektiv zu ermittelnden – Schaden begrenzt.
(5) Davon unberührt bleibt unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Handelt es sich bei unserem Vertragspartner um einen Unternehmer oder öffentliches Sondervermögen, so ist darüber hinaus Voraussetzung der Gewährleistungsansprüche gegen uns, dass der Vertragspartner den geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(7) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies in gleichem Umfang auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Bei Beanstandungen, die nicht unter unsere Gewährleistungsverpflichtung fallen, sind uns entstehende Kosten vom Besteller für Besichtigungen oder Wartungsmaßnahmen zu tragen.
(9) Grundlage der Ausführung ist das Angebot sowie unsere technischen Datenblätter. Änderungen der Ausführung, z. B. der Material- bzw. Baustoffauswahl bleiben uns vorbehalten, soweit sie gleichwertig sind. Voraussetzung ist, dass die Änderung darauf zurückzuführen ist, dass das ursprünglich vorgesehene Produkt nicht mehr vom Vorlieferanten an uns (in ausreichender Menge) geliefert wird und auch eine anderweitige Ersatzbeschaffung unter wirtschaftlich vertretbaren Umständen ausscheidet.

§ 6 Pauschalierter Schadensersatz

Wird das Vertragsverhältnis vorzeitig durch den Vertragspartner beendet oder entspricht er nicht seiner Abnahmeverpflichtung, sind wir berechtigt, Schadenersatz für bereits erbrachte Leistungen, Aufwendungen und Nutzungen zu verlangen. Unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadenersatz geltend zu machen, beträgt der Schadenersatz pauschal 30% der vereinbarten Vergütung. Der Vertragspartner ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass im konkreten Fall kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den hergestellten/verkauften Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen unseres Vertragspartners vor. Handelt es sich bei unserem Vertragspartner um einen Unternehmer oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so behalten wir uns das Eigentum darüber hinaus bis zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit unserem Vertragspartner vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo, soweit Forderungen in laufender Rechnung (Kontokorrent-Vorbehalt) gebucht werden.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme von Vertragsgegenständen durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Handelt es sich bei unserem Vertragspartner um einen Unternehmer oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen liegt in der Zurücknahme kein Rücktritt, es sei denn, wir hätten dies schriftlich erklärt. Wir sind nach Erklärung des Rücktritts und Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten unseres Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns unser Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet unser Vertragspartner für den entstandenen Ausfall.
(4) Unser Vertragspartner ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seien Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Handelt es sich bei unserem Vertragspartner um einen Unternehmer oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bezieht sich die abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt unser Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass unser Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch unseren Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Vertragsgegenstand.
(6) Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Unser Vertragspartner verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Unser Vertragspartner tritt uns auch die Forderungen, die durch die Verbindung des Vertragsgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen, zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(9) Unser Vertragspartner ist in allen Fällen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht befugt, den Vertragsgegenstand einem Dritten zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereigenen.

§ 8 Firmenzeichen und Weiterverkauf

Wir sind berechtigt, an unseren Erzeugnissen ein Firmenzeichen anzubringen. Es ist unzulässig, Maßnahmen an unseren Türen vorzunehmen, die den Eindruck erwecken könnten, dass unsere Erzeugnisse anderen Ursprungs sind.

§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Sofern unser Vertragspartner Unternehmer oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Auf das Vertragsverhältnis mit unserem Vertragspartner findet ausschließlich materielles Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Stand: 01.01.2012

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